Chip-Tuning

Die heutige Juristen-Generation ist �berwiegend mit Fahrzeugen wie Opel Manta, Golf GTI oder vergleichbaren Fahrzeugen aufgewachsen. Entsprechend ist auch die Vorstellung, wie das "Tuning" eines Fahrzeugs aussieht:

- breite Reifen,
- Tieferlegung,
- Spoiler,
- andere Auspuff-Anlage,
- Eingriffe (Basteleien) in Motor, insbesondere Vergaser,
- und vieles mehr.

In der heutigen Zeit sieht dies alles jedoch g�nzlich anders aus. Zunehmend werden moderne Fahrzeuge mit immer mehr Elektronik ausger�stet, insbesondere einer elek-tronischen Motorsteuerung, die die Kraftstoffeinspritzung in die Zylinder des Motors und den Z�ndzeitpunkt steuert und damit ein einfaches " Schrauben " �berhaupt nicht mehr zul�sst.
Diese Motorsteuerung ("Motor-Management") besteht haupts�chlich aus einem Computerbauteil, dieses wiederum versehen mit einem oder mehreren Chips. Die Automobilhersteller r�sten die Fahrzeuge dabei dergestalt aus, dass sie von allen Autofahrern vern�nftig und sicher bewegt werden k�nnen.
Es wird dabei also ein Kompromiss eingegangen, nicht gr��tm�gliche Leistung, h�chste Beschleunigung und h�chste Endgeschwindigkeit stehen im Vordergrund, es geht vielmehr in erster Linie um eine harmonische Gesamtabstimmung, im Vordergrund steht dabei u.a. Sicherheit, Fahrkomfort und Verbrauch. Auch die Vernunft spielt hierbei eine Rolle, nicht umsonst werden hochwertige (schnelle) Fahrzeuge von Seiten des Herstellers bei einer H�chstgeschwindigkeit von 250 km/h "abgeriegelt".

Es versteht sich von selbst, dass insoweit der Phantasie bzgl. m�glicher Manipulationen/Ver�nderungen keine Grenzen gesetzt sind: selbstverst�ndlich kann die elektronische Motorsteuerung durch einen Eingriff in die auf einem Chip vorhandene Programmierung ver�ndert werden, es kann auch gleich ein ver�nderter Chip eingebaut (ausgetauscht) werden.
Durch ein solches "Chip-Tuning" kann die Leistung moderner Motoren erheblich gesteigert werden, es sollen dabei Leistungssteigerungen von 30 Prozent und mehr m�glich sein.
Eben weil der Hersteller um eine harmonische Abstimmung bem�ht ist, entf�llt bei einer entsprechenden Ver�nderung nach den AGBs der Hersteller die Garantie.

Chips werden zwischenzeitlich nicht nur in Fachzeitschriften, sondern auch schon �ber das Internet angeboten. Auch wenn die entsprechenden Eingriffe im Gegensatz zu fr�heren Zeiten und Fahrzeugen (s.o.) nicht mehr ohne weiteres erkennbar sind, sind die rechtlichen Probleme dadurch nicht geringer geworden.
Es ist eher zu bef�rchten, das gerade diejenigen (jungen) Autofahrer, denen ein entsprechendes handwerkliches Geschick zum Tuning fr�herer Zeiten nicht gegeben ist, ohne weiteres zum viel einfacheren Eingriff "Chip-Tuning" greifen - dies kann fatale Folgen haben.

Keine Probleme entstehen, wenn nach einem erfolgten Eingriff eine Begutachtung des Fahrzeuges durch eine entsprechende Organisation (T�V, DEKRA) erfolgt ("Vollabnahme").
M�glich ist auch, dass f�r den Tuning-Bausatz bereits ein Teilegutachten vorliegt, dann muss nur eine Abnahme des Einbaus erfolgen, das Gutachten muss mitgef�hrt und auf Verlangen ausgeh�ndigt werden.
Ohne eine (Voll- oder Teil-)Abnahme kann es zu einem Erl�schen der Betriebserlaubnis kommen.

1. Erl�schen der Betriebserlaubnis

Durch die �nderungsverordnung vom 16.12.93 wurde � 19 Abs. 2 StVZO einschneidend ge�ndert.

Die hierf�r gegebene amtliche Begr�ndung ist einleuchtend und nachvollziehbar:

Ursache f�r das Erl�schen der Betriebserlaubnis war nach � 19 Abs. 2 StVZO a.F. entweder die Ver�nderung von Teilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, oder die Ver�nderung von Teilen, deren Betrieb eine Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann.
Es erscheint bedenklich - auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verh�ltnism��igkeit der Mittel -, eine so einschneidende Rechtsfolge wie das Erl�schen der Betriebserlaubnis f�r das Fahrzeug schon dann eintreten zu lassen, wenn durch eine �nderung lediglich Beschaffenheitsvorschriften der StVZO ber�hrt werden, ohne dass gleichzeitig auch eine Gef�hrdung anderer zu erwarten ist. Die blo�e M�glichkeit der Gef�hrdung ist zu weitgehend, die Gef�hrdung muss konkreter zu erwarten sein .

Ob das Fahrzeug vorschriftsm��ig ist, wird im Rahmen der technischen �berwachung nach � 29 StVZO gepr�ft. Dies reicht aus. Auf die weitere - sehr einschneidende - Folge des Erl�schens der Betriebserlaubnis kann deshalb verzichtet werden.

Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs soll erl�schen, wenn eine Beeinflussung des Abgas- oder Ger�uschverhaltens eintritt. Dies ist folgerichtig, weil das Zulassungsverfahren nicht nur technische Aspekte, sondern auch Fragen des Umweltschutzes, der steuerlichen Behandlung, der Untersuchungsfristen und der Gew�hrung von Benutzervorteilen regelt. Hinsichtlich Abgas- und L�rmemissionen aus Kraftfahrzeugen definiert das Zulassungsverfahren den Stand der Technik, der im Laufe der Jahre aufgrund technischer Fortschritte weiterentwickelt wurde.

Gem. � 19 Abs. 2 StVZO n.F. erlischt die Betriebserlaubnis nunmehr, wenn �nderungen vorgenommen werden, durch die

1. Die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart ge�ndert wird,
2. Eine Gef�hrdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
3. Das Abgas- oder Ger�uschverhalten verschlechtert wird.

Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit die Vorschrift des � 19 StVZO durch ein Chip-Tuning betroffen ist.
Eine Ver�nderung der Fahrzeugart tritt hierdurch nicht ein, m�glich w�re jedoch die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer oder eine Verschlechterung des Abgas- oder Ger�uschverhaltens.

In einem Beispielkatalog des Bundesministeriums findet sich als Beispiel f�r das Erl�schen der Betriebserlaubnis der Fall, dass die Gemischaufbereitungsanlage (=Vergaser) oder Ansauganlage ver�ndert wird - dies d�rfte auch f�r den Fall gelten, dass in eine elektronische Einspritzanlage eingegriffen wird.

Die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass durch die Ver�nderung eine Gefahrenlage f�r andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird .
Es ist dabei davon auszugehen, dass moderate Leistungssteigerungen (z.B. um 10%) nicht die Anpassung sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile (Bremsen, Reifen o.�.) voraussetzt, so dass dann insoweit hierdurch keine Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer entsteht - bei hohen Leistungssteigerungen ist dies sicher anders zu beurteilen!

Da eine Leistungssteigerung beim Chip-Tuning im Wesentlichen durch eine erh�hte Kraftstoffzufuhr und -verbrennung erreicht wird, in einzelnen F�llen auch durch eine m�gliche h�here Drehzahl (Ausschalten des Drehzahlbegrenzers), ist allerdings davon auszugehen, dass durch diese Ma�nahme in der Tat das Abgas- und Ger�uschverhalten (erheblich) verschlechtert wird.
In einzelnen F�llen f�hrt ein Chip-Tuning so auch dazu, dass die f�llige Abgas-Unter-suchung nicht bestanden wird - dies ist ein dann zweifelsfreier Beweis, die Betriebserlaubnis ist erloschen.

Das F�hren eines Kraftfahrzeugs mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. �� 69a StVZO, 24 StVG, 18 Abs. 1 StVO dar (Regelgeldbu�e DM 100,-, 3 Punkte).

2. Versicherungsrechtliche Fragen

Aber auch versicherungsrechtliche Fragen sind zu bedenken.
Die Versicherer haben nunmehr f�r die Pr�mienbemessung Gefahrenklassen gebildet, die neben sonstigen Umst�nden insbesondere auf die allgemeinen Eigenschaften des zu versichernden Fahrzeugs (Typ, Motor, Leistung, Verwendungszweck) abstellen und diese ber�cksichtigen.
Dabei sind die Eintragungen im Fahrzeugschein ma�geblich f�r die so vorgenommene Zuordnung der Wagnisse nach objektiven Gefahrenmerkmalen. Der Versicherer versichert also das Risiko des "im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs" und richtet sich bei der Zuordnung der Wagnisse und somit bei der Pr�mienbemessung hinsichtlich der Eigenschaft "Leistung" nach den Angaben im Fahrzeugschein.
Eine Ver�nderung der Leistung des Motors durch ein Chip-Tuning (Leistungssteigerung) ver�ndert die f�r die Zuordnung der Wagnisse im Versicherungsverh�ltnis ma�geblichen objektiven Gefahrenmerkmale. Es bedarf eigentlich keiner weiteren Diskussion, dass eine Leistungssteigerung zu einer Gefahrerh�hung im Versicherungsverh�ltnis f�hrt, wobei es bzgl. der Folgen gem�� �� 23 ff VVG sicherlich auf die Umst�nde des Einzelfalls ankommt.

Der Versicherer legt bei der Begr�ndung und Durchf�hrung des Versicherungsverh�ltnisses diejenigen Angaben �ber das Risiko zugrunde, die ihm vom Versicherungsnehmer, in der Regel durch Vorlage des Fahrzeugscheins, gemacht werden. Der Versicherer darf davon ausgehen, dass das ihm gegen�ber als zugelassen nachgewiesene Fahrzeug den zulassungsrechtlichen Vorschriften entspricht, und dass f�r das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis besteht. Ist durch eine Ver�nderung des Fahrzeugs eine Leistungssteigerung eingetreten und wegen einer Verschlechterung des Abgas- oder Ger�uschverhaltens die Betriebserlaubnis erloschen, liegt darin grunds�tzlich auch eine �nderung der f�r das Versicherungsverh�ltnis ma�geblichen Gefahrenumst�nde, die die Rechtsfolgen der �� 23 ff VVG ausl�st.

Eine Gefahrerh�hung i. S. d. �� 23 ff VVG liegt jedoch nur bei solchen Gef�hrdungsvorg�ngen vor, die einen neuen Zustand erh�hter Gefahr schaffen, wobei dieser mindestens von der Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen, nat�rlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und damit geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu f�rdern.

Der Tatbestand des � 23 VVG ist insoweit nur verwirklicht, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahrenlage durch eigenes Eingreifen �ndert. Dies ist zweifelsfrei gegeben, wenn der Versicherungsnehmer die Tuningma�nahme selbst durchgef�hrt hat und anschlie�end in Kenntnis dieses Umstandes das Fahrzeug auch benutzt.
F�r eine Leistungsfreiheit des Versicherers gem�� �� 25 Abs. 1 i. V. m. 23 Abs. 1 VVG ist es schlie�lich erforderlich, dass die Gefahrerh�hung kausal f�r den Eintritt des Versicherungsfalls war.
Dies ergibt sich aus � 25 Abs. 3 VVG, wonach die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen bleibt, wenn die Erh�hung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. Dies f�hrt in der Praxis regelm��ig dazu, dass im Schadensfall mit au�ergew�hnlich hohem Aufwand untersucht wird, ob aufgrund eines Chip-Tunings eine Gefahrerh�hung erfolgte.

I. d. R. stellt ein im laufenden Versicherungsverh�ltnis vorgenommenes Chip-Tuning in Gestalt eines entsprechenden Eingriffs eine Gefahrerh�hung dar, die den Versicherer nach � 24 Abs. 1 VVG zur fristlosen K�ndigung des Versicherungsverh�ltnisses berechtigt und die gem�� � 25 Absatz 1 VVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers f�hrt, sofern sie f�r den Eintritt des Versicherungsfalls kausal war. Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Gefahrerh�hung ist dabei auf h�chstens 10000 DM beschr�nkt.

Zeigt der Versicherungsnehmer nach einem ordnungsgem��en Eingriff der Versicherung die ver�nderten Umst�nde an und wird das Vertragsverh�ltnis entsprechend angepasst, treten keine Probleme auf.

Ob die Probleme des Chip-Tunings zur Zeit schon besonders relevant sind, kann - vorl�ufig - dahingestellt bleiben: bei einem besonders hohen Schaden wird die Versicherung sicherlich den Versuch einer �berpr�fung wagen, insbesondere mit zunehmender Sensibilisierung der zust�ndigen Sachbearbeiter f�r dieses Problem und die entsprechenden M�glichkeiten.
Es ist sicherlich davon auszugehen, dass zuk�nftig auch die Polizei und die hinzugezogenen Sachverst�ndigen die M�glichkeit des Chip-Tunings ber�cksichtigen werden, dann wird es sich insoweit um ein durchaus g�ngiges Problem handeln.

Gru� an alle 3er compact
von Patrick

Pink Panther